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Raumausstatter und Parkettleger wieder meisterpflichtig

Die Regierungskoalition in Berlin hat sich darauf geeinigt, für zwölf Handwerksberufe die Meisterpflicht ab 2020 wieder einzuführen. Die Meisterpflicht für Bestatter ist dagegen vom Tisch.

Bildnachweis: Thorsten Schneider

Bildnachweis: Tischler Schreiner Deutschland

Bildnachweis: HKH Saar

Bildnachweis: ZVR

Bildnachweis: HKH Saar

So sieht erfolgreiche Lobbyarbeit aus, wenn sie beharrlich und an den richtigen Stellen gemacht wird. Der Wirtschaftsverband Holz und Kunststoff Saar war daran alles andere als unbeteiligt. Denn nach der Beschlusslage in der großen Koalition soll für die folgenden zwölf Gewerke die grundsätzliche Meisterpflicht ab Januar 2020 wieder eingeführt werden: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer, Parkettleger, Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Glasveredler, Schilder- und Lichtreklamehersteller, Raumausstatter sowie Orgel- und Harmoniumbauer.  Bestehende Betriebe, die derzeit nicht der Meisterpflicht unterliegen, dürfen auch weiterhin ihr Handwerk selbstständig ausüben und erhalten Bestandsschutz. Eine Meisterpflicht kann verfassungs- und EU-rechtskonform eingeführt werden, wenn es sich um gefahrgeneigte Handwerke handelt, bei denen eine unsachgemäße Ausübung eine Gefahr für Leben oder Gesundheit bedeutet. Auch Kulturgüterschutz ist ein Kriterium, das eine Meisterpflicht rechtfertigt. Unter den Handwerken, die rückvermeistert werden, sind auch die beiden Wohnhandwerke Raumausstatter und Parkettleger. Hingegen finden sich auf der Liste nicht die Bestatter, was von Teilen der Verbände vehement angestrebt wurde. Der Wohnhandwerker hat einige Stimmen zum Ergebnis der Handwerksreform zusammengefasst.

Carsten Linnemann, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, als zuständiger Vertreter der Fraktionsspitze Leiter der Koalitionsarbeitsgruppe Meisterbrief: „Die Abschaffung der Meisterpflicht hat sich für viele Berufsgruppen als Fehler erwiesen, weil sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung stark gelitten haben. Es ist deshalb ein großer Erfolg, dass wir diesen Fehler jetzt korrigieren. Der Meisterbrief ist ein Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks. Er garantiert höchste Qualität der Arbeit und der beruflichen Ausbildung. Deshalb ist es so wichtig, dass die Koalition den Meisterbrief erhalten und stärken wird.“

Martin Paukner, Hauptgeschäftsführer Bundesinnungsverband TSD: „Der Meisterbrief bleibt im Bestattungshandwerk das zentrale Gütesiegel. Er steht für Qualität, Kompetenz und Vertrauen. Die Förderinstrumente zur Ablegung der Meisterprüfung (zum Beispiel Meister- BAföG) gelten für die Anlage-A und -B1-Berufe gleichermaßen, also auch für den Bestattermeister. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang  den Wechsel des Bestatterberufs von der Anlage B2 in die Anlage B1 – diese Aufwertung haben sich die Bestatter verdient.“

Michael Peter, Verbandsgeschäftsführer und zuständig für die beiden jetzt zur Rückvermeisterung vorgesehenen Gewerke Raumausstatter und Parkettleger: „Hinzukommen muss jetzt aber auch eine transparente Regelung bei der Rentenversicherungspflicht. Es kann nicht richtig sein, dass Anlage- A-Handwerke wie jetzt wieder die Raumausstatter als Selbstständige rentenversicherungspflichtig sind, aber handwerksähnliche Gewerbetreibende davon befreit sind. Hier muss im Interesse aller eine grundsätzliche Beitragspflicht für alle Handwerke eingeführt werden. Das schützt auch vor der Billigkonkurrenz der sogenannten Solo- Selbstständigen. Und es muss endlich erreicht werden, dass die Ordnungswidrigkeiten durch unberechtigte Handwerksausübung konsequent geahndet werden. Hier gibt es gewaltige Defizite bei den für Bußgeldbescheide zuständigen Kommunen.“

Bundesinnungsverband Parkettlegerhandwerk und Bodenlegergewerbe: „Von Anfang an war klar, dass eine Rückabwicklung der HwO-Novelle 2004 politisch wie rechtlich nicht durchsetzbar ist. Die Wiedereinführung der Meisterpflicht ist ein großer Erfolg, der noch vor relativ kurzer Zeit so nicht zu erwarten war. Die jetzt gesetzten Akzente sind ausdrücklich zu begrüßen, sie sind angesichts der verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben verantwortungsvoll und folgen dem Leitgedanken, das Machbare möglich zu machen.“

Harald Gerjets, Präsident des Zentralverbandes Raum und Ausstattung: „Wir sind erleichtert, dass unsere monatelangen und intensiven Gespräche zu diesem wichtigen Qualitätsmerkmal Früchte tragen.“

Peter Schneider, Bestatter und Schreinermeister und Vorsitzender der Bestatter-Fachgruppe in der saarländischen Innung für Schreiner, Bestatter und Baufertigteilmonteure: „Wir waren von Anfang an gegen eine Vermeisterung des Bestatters, gerade auch im Interesse von kleinen Bestattungsunternehmen und den vielen Schreinerbetrieben, die auch Bestattungen ausführen. Offenbar konnten wir mit unseren Argumenten überzeugen, wohl auch dank des Rechtsgutachtens von Professor Ulrich Stelkens von der Universität Speyer. Denn von einer Gefahrgeneigtheit oder vom Schutz eines Kulturgutes kann beim Bestatter beim besten Willen nicht die Rede sein.“

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